Allgemeine Geschäftsbedingungen
Riadh Jouli
Kalk-Mülheimer Strasse 280
51065 Köln
- nachfolgend Anbieter -
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Leistungen des Anbieters für die unter www.concrete5-cms.de angebotenen
Leistungen und Waren erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung.
2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine
Gültigkeit, es sei deren Geltung wird ausdrücklich vereinbart.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den
Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer
Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab.
(2) Wir können dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Zusendung
einer Annahmebestätigung per eMail, durch Lieferung der Ware oder durch zur
Verfügungstellen der Downloaddaten annehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist
gilt das Angebot als abgelehnt. Bestellt der Kunde per Internet, so wird der Anbieter
jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege
bestätigen.
§ 3 Zahlung, Verzug
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten
Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich
der jeweils aufgeführten Versandkosten.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich per Überweisung/ Vorkasse sowie über
den Dienst von Paypal.
(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen,
hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte
Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe
angefallen ist.
§ 4 Aufrechnung/ Eigentumsvorbehalt
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 5 Download
(1) Die Zugangsdaten für Software werden teilweise als Downloadlink zur Verfügung
gestellt. Diese Softwareangebote sind entsprechend gekennzeichnet. Der Kunde ist
verantwortlich für die korrekte Angabe der für die Übermittlung des Downloadlinks
erforderlichen eMail-Adresse.
(2) Die Sicherung der Zugangsdaten liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
Nach erfolgreichem Download hält der Anbieter die Daten jedoch für einen Zeitraum
von 31 Tage vor. Die Anzahl ist auf fünf Downloads beschränkt.
(3) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe der
Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
§ 6 Lieferung und Rechnung
(1) Die Lieferung erfolgt in innerhalb von 5 Werktagen ab
Bestellungseingang, im Falle der Zahlung per Vorauskasse 5 Werktage nach
Zahlungseingang. Der Beginn der von uns angegebene Lieferzeit setzt die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden
voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der
Bestellung.
(2) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware
nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen
Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass
die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des
Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des
Kunden bleiben unberührt.
(3) Über die von uns angebotenen und von Ihnen in Anspruch genommenen
Leistungen erstellen wir Ihnen eine Rechnung, die grundsätzlich nur als
elektronische Rechnung (im Regelfall per Mail) bereitgestellt wird. Sollten Sie
eine Rechnung in Papierform wünschen, fallen dafür
gesonderte Kosten in Höhe von 7,50 € je Rechnung an.
§ 7 Annahmeverzug
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden
Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz
beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften
zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.
(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in
der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die
Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der
Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeoder
Schuldnerverzug gerät.
§ 8 Gewährleistung
(1) Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die
vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
(2) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt
verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle
Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(3) Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die Programmfunktionen den spezifischen
Anforderungen des Kunden genügen oder mit Komponenten in der speziellen
Konfiguration des Kunden zusammenarbeiten. Dies gilt nicht, soweit eine
entsprechende Funktionsfähigkeit oder Kompatibilität zugesichert wurde.
§ 9 Nutzungsrechte
Die Befugnis zur Nutzung und Verwendung der vertraggegenständlichen Software
richtet sich nach den der Software jeweils beigefügten Lizenzbedingungen.
§ 10 Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der
Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Ware einen
Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei.
§ 11 Haftungsbegrenzung
(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des
Anbieters sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den nach der Art Ware
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch
deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir
sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
(2) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen der
Kunden zum Server, bei Stromausfällen oder bei Ausfällen von Servern, die
nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus
Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und
Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.
§ 12 Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der
gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre
ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen
Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten
Unternehmen.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher
hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in
Köln zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher
Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz
innerhalb der Europäischen Union hat.
§ 14 Schlussbestimmung
Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder
wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.